Skandal bei der IAA

 

München verspricht Klimaschutz und verhöhnt seine engagierte Bürgerschaft. Während auf dem Mobilitätskongress der Stadt verkündet wird: Wir wollen Euch Bürger:innen beteiligen.

 

Offener Brief an:

 

Büro des Oberbürgermeisters
Büro der zweiten Bürgermeisterin
Fraktionsvorstand Die Grünen - Rosa Liste
Fraktionsvorstand SPD/ Volt
Alle Stadträt:innen
Büro Mobilitätsreferat
Büro Kreisverwaltungsreferat
Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat München,

 

09. September 2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden, sehr geehrte Frau Hanusch, sehr geehrter Herr Dr. Roth, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Münchner Stadträt:innen, sehr geehrter Herr Dunkel, sehr geehrter Herr Böhle, sehr geehrter Herr Baumgärtner,

 

wir, die Unterzeichnenden, wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung über die aktuellen Vorgänge auf Münchens öffentlichen Plätzen Ausdruck zu verleihen. Die IAA komme nach München, hieß es, und die nachhaltigen Mobilitätskonzepte würden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu käme ein von der Stadt organisierter Mobilitätskongress und mit ihm acht ausgewählte innovative Mobilitätsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.

 

Was wir jetzt aber in Münchens „guter Stube“ vorfinden, sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als Werbeträger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable Einschränkung des öffentlichen Lebens.

 

Unsere Projekte rund um den Mobilitätskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben: Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel, heruntergekürzt auf ein paar Parklets, ein für zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprünglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekürzt wurde und deshalb aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste. Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter präsentieren darf, ein Mobilitätswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemütlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine Bündnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und acht Tage vor der Demo ganze Streckenzüge untersagt oder erheblich gekürzt werden sollten.

 

Das hinterlässt uns ehrlich gesagt sprachlos.

 

Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der Münchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt für alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer Säule vor der Glyptothek... Auch die angeblich für emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dürfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den Fußgänger:innen der Weg über den Königsplatz verwehrt. Selbst von öffentlichen Flächen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden. Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend für die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger Bäume auf dem Max-Joseph-Platz - allerdings nur für die Dauer der IAA.

 

So etwas hätten wir in München für ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede Tempobeschränkung mit Kraftausdrücken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr würde in seiner Leistungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt. Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an Müll, die sie hinterlassen wird, wird dazu auch nicht beitragen. Dabei sind es doch auch Ihre erklärten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.

 

Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte - größtenteils ehrenamtliche - Arbeit überhaupt nichts wert ist und dass der öffentliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen für den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?

 

Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie Großdemonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft wieder möglich. Während der Zeit der IAA muss die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung gewährleistet bleiben. Aktuelle Berichte über Polizeieinsätze gegen Kritiker:innen der IAA (Kontrollen und Ingewahrsamnahmen) besorgen uns. Stehen Sie zu Ihrem Wort und erlauben Sie uns mit Ihnen als politisch Verantwortlichen einen fairen Dialog im Nachgang. Sorgen Sie dafür, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere und ausreichend Radwege und Kreuzungen schnell und zügig umgesetzt und nicht mehr länger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven Bürger:innenschaft schuldig!

 

Unterzeichnet von 19 Vereinen

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Das Gefühl, verhöhnt zu werden, verstärkt sich beim Anblick der gigantischen Show, die die Automobilindustrie auf den Plätzen der Innenstadt veranstaltet.

 

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 Mai 2020: Offener Brief in Coronazeiten

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,
 
Die Coronakrise hat das normale Leben abrupt gebremst. Viele Menschen sind dadurch um ihr Einkommen gebracht worden und in existentielle Not gestürzt worden. Ihnen zu helfen ist eine angemessene Tat. Dazu werden öffentliche Gelder verwendet und die öffentliche Hand macht Schulden. Es ist abzusehen, dass wir, unsere Kinder und Enkel noch lange dafür herhalten müssen, diese Schulden zurückzuzahlen, während gleichzeitig der Sozialstaat (nicht seinen, sondern) unseren Gürtel enger schnallen wird. 
Deshalb fordern wir, dass diese Gelder nur dahin ausgereicht werden, wo es tatsächlich Not zu lindern gibt.
 
Dass ein Industriezweig, der über Jahrzehnte die dringlichen Notwendigkeiten des Klima- und Gesundheitsschutzes ignoriert und mit Füßen getreten hat, nun mit diesen Geldern weitere Geschäfte machen soll, ist unbegründbar 
 
    Denn zum einen wurde dort genug Geld verdient, um die leitenden Personen mit unterirdisch hohen Gehältern und Boni zu verwöhnen und die Aktionäre mit reichlich Dividenten zu überschütten.
    Zum anderen soll die Anschaffung von Auto befördert werden, während doch eine Verkehrswende, der Umstieg auf wirklich umweltschonende Mobilität schon lange das Gebot der Stunde (und vieler vorausgegangener Stunden) ist.
    Zum dritten werden sich jetzt hauptsächlich Menschen Autos aus deutscher Produktion leisten, die dies ohne jeglichen finanziellen Zuschuss genauso gut tun könnten.
  
Der Verein, den ich vertrete, ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich bewusst entschieden haben, um des Klimas willen auf ein Auto zu verzichten.
Unter unseren Mitgliedern sind auch viele, die in Coronazeiten Einbußen hinnehmen mussten. Niemand davon sieht eine Autokaufprämie als gerecht oder hilfreich an. Im Gegenteil, um die massiven Schäden wissend, die die Auto-Mobilität in Stadt und Land anrichtet, fordern wir eine Reduzierung des Autoverkehrs und die Förderung von Alternativen, mehr Öffentlichen Verkehr, sichere Radwege, angenehme Fußwege in Stadt und Land, sowie eine Stadt- und Landesplanung der kurzen Wege.
    Dem steht die schon wieder von der Bundesregierung geplante Förderung einer kontraproduktiven Branche entgegen.
 
    Ihre Regierung hat beim Autogipfel am 5. Mai hinter verschlossenen Türen einen Vorschlag für eine Kaufprämie erarbeitet, obwohl diese Forderung der Autoindustrie auf außergewöhnlich breite, scharfe und vielschichtig begründete Kritik gestoßen ist. Die Kritik kommt aus allen Parteien (auch aus der CDU), von zahlreichen namhaften Ökonom/innen, von Umwelt- und Verbraucherschützern, Verkehrsverbänden und unzähligen Bürgerinnen und Bürgern. Umfragen zufolge lehnt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine Kaufprämie ab.
    Ist das Demokratie? Unter welchen drückenden Bedrohungen stehen Sie? Mit welchen Summen oder welchen Versprechungen hat sie die Autobranche eingekauft? Oder entscheiden Sie nach Ihrem eigenen Wissen und Gewissen? Wenn Sie genötigt werden oder sich kaufen ließen, dann sagen Sie ehrlich, dass sie aufgehört haben, im Namen und zum Wohle des Volkes zu handeln. Dann treten Sie von Ihren Ämtern zurück, da Sie die Anforderungen an Ihren Arbeitsplatz nicht erfüllen können.
  
Sie haben in dieser Sache aber noch eine  Handlungsmöglichkeit:
Sagen Sie den Autogipfel am 2. Juni ab!

Planen Sie Konjunkturhilfen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation (die einst die Rückzahlungen leisten müssen), die Notwendigkeiten des Klimaschutzes berücksichtigen, planen Sie Maßnahmen, die die Tragfähigkeit dieser Erde für kommende Generationen verbessern. 
    Organisieren Sie offene, für alle Bürger*innen  zugängliche Planungszellen, in denen alle berechtigten Interessen und breites Expertenwissen gehört werden.
    Hilfen für in Not geratene individuelle Menschen, Branchen und für die Zukunft dieser Erde  müssen in einem fairen Verhältnis stehen und dürfen nicht auf den Rücken unserer Kinder, Enkel und (vielleicht noch) Urenkel ausgetragen werden.
     Auch wir vom Verein "autofrei leben!" bringen gern unsere Expertise ein.
  
Mit freundlichen Grüßen 

 Gunhild Preuß-Bayer 

Vorsitzende autofrei leben! e.V. 

 

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Termine 2021 - wegen Corona bitte auch nochmal kurzfristig nachfragen

Im März würden wir gern unsere Mitgliederversammlung machen, als Videokonferenz. Genauer Termin folgt noch

SPEZI 2021 – 25. Internationale Spezialradmesse - Voraussichtlich 18.-19. September

Mai - Ride of Silence

www.rideofsilence.org | 

2020 radelten in Berlin nur 50 Personen, der Ride of Silence fand digital statt: https://adfc-berlin.de/aktiv-werden/bei-demonstrationen/ride-of-silence-demo/845-ride-of-silence-2020.html

* Juni -  Tag des Guten Lebens 

gutesleben.berlin    http://tagdesgutenlebens.berlin/

* 7.-12. September - München, Internationale Automobilausstellung, mit Gegenkongress und Protesten

* Juli / August 2020 - Tour de Natur 2021 , wenn es möglich ist

* 8.-10. Oktober - München, BUVKO www.buvko.de

* 22. September 2020, weltweit - PARK(ing)DAY

Der Park(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment und fand 2005 erstmals in San Francisco statt. Seitdem verbreitet er sich auf der ganzen Welt! Die Idee ist, Auto-Parkplätze für ein paar Stunden in öffentlich nutzbare Flächen umzugestalten und so den öffentlichen Raum zurückzuerobern, der sonst nur von parkenden Autos eingenommen wird.

Der PARK(ing) DAY ist eine weltweite Aktion, bei der alljährlich Künstler*innen, Designer*innen oder ganz normale Bürger*innen einen abgegrenzten Parkplatz in einen temporären öffentlichen Park verwandeln.

www.parking-day-berlin.de

Zitate

"Die Grünen? Schon immer Autofahrerpartei"

---- Winfried Kretschmann (Grüne), MP Baden-Württemberg