Skandal bei der IAA

München verspricht Klimaschutz und verhöhnt seine engagierte Bürgerschaft.

Blech und Asphalt statt nachhaltiger Mobilität

In einem offenen Brief schreiben sie deshalb:

Büro des Oberbürgermeisters Büro der zweiten Bürgermeisterin Fraktionsvorstand Die Grünen - Rosa Liste Fraktionsvorstand SPD/ Volt Alle Stadträt:innen Büro Mobilitätsreferat Büro Kreisverwaltungsreferat Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat München,

09. September 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden, sehr geehrte Frau Hanusch, sehr geehrter Herr Dr. Roth, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Münchner Stadträt:innen, sehr geehrter Herr Dunkel, sehr geehrter Herr Böhle, sehr geehrter Herr Baumgärtner,

wir, die Unterzeichnenden, wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung über die aktuellen Vorgänge auf Münchens öffentlichen Plätzen Ausdruck zu verleihen. Die IAA komme nach München, hieß es, und die nachhaltigen Mobilitätskonzepte würden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu käme ein von der Stadt organisierter Mobilitätskongress und mit ihm acht ausgewählte innovative Mobilitätsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.

Was wir jetzt aber in Münchens „guter Stube“ vorfinden, sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als Werbeträger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable Einschränkung des öffentlichen Lebens.

Unsere Projekte rund um den Mobilitätskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben: Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel, heruntergekürzt auf ein paar Parklets, ein für zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprünglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekürzt wurde und deshalb aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste. Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter präsentieren darf, ein Mobilitätswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemütlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine Bündnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und acht Tage vor der Demo ganze Streckenzüge untersagt oder erheblich gekürzt werden sollten.

Das hinterlässt uns ehrlich gesagt sprachlos.

Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der Münchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt für alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer Säule vor der Glyptothek... Auch die angeblich für emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dürfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den Fußgänger:innen der Weg über den Königsplatz verwehrt. Selbst von öffentlichen Flächen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden. Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend für die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger Bäume auf dem Max-Joseph-Platz - allerdings nur für die Dauer der IAA.

So etwas hätten wir in München für ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede Tempobeschränkung mit Kraftausdrücken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr würde in seiner Leistungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt. Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an Müll, die sie hinterlassen wird, wird dazu auch nicht beitragen. Dabei sind es doch auch Ihre erklärten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.

Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte - größtenteils ehrenamtliche - Arbeit überhaupt nichts wert ist und dass der öffentliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen für den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?

Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie Großdemonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft wieder möglich. Während der Zeit der IAA muss die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung gewährleistet bleiben. Aktuelle Berichte über Polizeieinsätze gegen Kritiker:innen der IAA (Kontrollen und Ingewahrsamnahmen) besorgen uns. Stehen Sie zu Ihrem Wort und erlauben Sie uns mit Ihnen als politisch Verantwortlichen einen fairen Dialog im Nachgang. Sorgen Sie dafür, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere und ausreichend Radwege und Kreuzungen schnell und zügig umgesetzt und nicht mehr länger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven Bürger:innenschaft schuldig!

Unterzeichnet von 19 Vereinen

Termine im September und Oktober:

Zur Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 findet am 09. und 10. September (Do/Fr) in München den Alternativgipfel "KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität" statt. 

Der Kongress versteht sich als Teil der Gegenaktivitäten zur IAA. Mit KonTra IAA wird die notwendige inhaltliche Debatte über Ziele, Inhalte und Durchsetzungs­möglichkeiten einer klimagerechten Mobilitäts­wende vorangebracht.  In 8 Podien/Foren und über 30 Workshops geht es um neue Mobilitätskonzepte, die Konversion der Autoindustrie und Umsetzungs­strategien. Kontra IAA findet im Feierwerk und im EineWeltHaus statt.

autofrei leben! unterstützt die Organisation des Kongresses und ist aus mit einem Workshops im Programm vertreten.

Autofreie Quartiere in der Stadt, autofreie Mobilität auf dem Land, was geht, was braucht es noch dazu? Fr. 13.30 - 15.30 EineWeltHaus kleiner Saal Gunhild Preuß-Bayer / München, „Wohnen ohne Auto”, Autofrei leben! e.V. Mäx Schwörer / Autofrei leben! e.V.
Was, wenn es im Dorf weder Laden noch Arzt gibt? Wie sind Autofreie auf dem Land mobil, was machen Kinder und alte Leute? Welche Verbesserungen braucht es, damit Menschen ohne Auto oder Führerschein mobil sind und andere ihr Auto abschaffen können? Wie setzt man Veränderungen durch (Beispiele zusammentragen), wo gab es Erfolge und Misserfolge? Bestehende autofreie und autoreduzierte Projekte werden vorgestellt. Wie konnten sie entstehen, welche Hürden mussten sie überwinden oder woran sind sie gescheitert, wie entwickeln sie sich langfristig.

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Am 11. September (Sa) findet dann die große IAA-Demo statt:

#Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby - Mobilitätswende jetzt!

"Grüner Lack für klimaschädliche Autos? Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) einen sauberen Anstrich geben. Doch der rostet: Die IAA ist trotz nachhaltigem Look weiterhin die Show der Autobranche. Statt zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, verdienen BMW, Volkswagen, Daimler und Co. ihr Geld immer noch vor allem mit dicken Verbrennern und heizen so das Klima weiter an

Das muss sich ändern: Mit tausenden Menschen demonstrieren wir anlässlich der IAA in München und stellen uns der Autolobby entgegen. Mit unserem Protest machen wir klar: Die nächste Bundesregierung muss den Klimaschutz im Verkehr endlich anpacken, eine echte Mobilitätswende einleiten und verhindern, dass die Autokonzerne die Zukunft nachfolgender Generationen verheizen."

Infos zu Route und Zeiten: IAA Demo & Sternfahrt 2021 (iaa-demo.de)

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  Parking Day, 17. September,

z.B. München Werinherstr hinter der TeLa-Post

9.- 14. Oktober

 Bundesweiter Umwelt- und Verkehrskongress.
leider doch nicht in München, sondern online.

Autofrei leben ist dabei mit dem Workshop
Raum und Lebensqualität schaffen –auf zu autofreien Quartieren
Autofreie Stadtplanung ermöglicht mehr Raum für alle, Lebensqualität und Kostenersparnis. Aber die fast überall geltende Stellplatzerrichtungspflicht ist eine schwer überwindbare Hürde. Wie lassen sich trotz autoaffiner Bauordnungen und restriktiver Behörden autofreie Wohnprojekte und Quartiere realisieren?
Was muss an Infrastruktur und besonderen Angeboten für die autofreien Bewohner mitgeplant werden?
Wie sichert man die Autofreiheit langfristig ab? Was können junge Projekte aus den Erfahrungen bestehender autofreier Quartiere und Häuser lernen? Und wo müssen auf der gesetzgeberischen Ebene Änderungen stattfinden?
Moderation: Gunhild Preuß-Bayer, Eva Döring (Autofrei Wohnen, München), Input: René Waßmer (BuWoMo – VCD), Samuel Bernhard (PAWO, VCS), Hans-Georg Kleinmann (Stellwerk60, Köln), Rainer Licht (autofreie Siedlung Saarlandstraße, HH)