Umweltgerechtigkeit

Autos verursachen Dreck und Lärm. Aus jedem Auspuff kommen Schadstoffe, Schwebteilchen und Treibhausgase, die die Luft in den Städten verpesten. Motoren und Reifen erzeugen Geräusche, die einen permanten Lärmpegel in der Umgebung erzeugen. Leiden müssen alle, egal ob sie wollen oder nicht. Kinder, Alte, Fußgänger, Fahrrad- und Bahnfahrer werden von den Autofahrern beläsitigt und gefährdet, obwohl diese oft in der Minderheit sind.

Häufig wohnen an besonders stark belasteten Straßen sozial schwache Menschen, die nicht Auto fahren und die sich keine ruhigere Wohnlage leisten können („Lärmghetto“). Für sie ist die Lage doppelt ungerecht: Sie leiden am meisten, und können am wenigsten dafür. Währenddessen geht der Lärm von denen aus, die wegen der Ruhe an den Stadtrand oder auf das Land gezogen sind. Natürlich ist es schön, im Grünen zu wohnen, wo es nicht die Belastungen des Straßenverkehrs gibt. Aber es ist unfair, diesen Lärm und den Dreck staatlich subventioniert zu denen zu tragen die darauf verzichten - freiwillig oder nicht. 

Soziale Gerechtigkeit

Auch wenn BILD&Co. jedes Mal jammern, wenn der Benzinpreis steigt: Sozial ungerecht ist das nicht. Es gibt kein Recht auf Autofahren. Unser Grundgesetz schützt die Freizügigkeit des Einzelnen und die allgemeine Erreichbarkeit von Orten. Das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse (Art. 72 [2] GG) verlangt, dass die Teilhabe an der Gesellschaft für jeden unabhängig vom Besitz eines Autos und vom Wohnort die gesichert sein muss. Jeder sollte also unabhängig von seinem Einkommen mobil sein - aber dafür reicht eine Zeitkarte des ÖPNV. Ein Auto ist ein teures, dreckiges, gefährliches und ungerechtes Gerät, das keinen sozialpolitischen Zweck erfüllt. 

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass der Straßenpersonenverkehr jährlich ca. 47 Milliarden Euro und der Straßengüterverkehr rund 13 Milliarden Euro mehr Kosten verursacht, als der Staat durch Abgaben dieser Verkehrszweige einnimmt. Diese Kosten sind Umweltschäden, Gesundheitsausgaben und Kosten für den Erhalt der Straßen.

Wer in der Stadt wohnt, höhere Mieten zahlt und auf Autos verzichten kann, muss dank Entfernungspauschale und steuerfinanziertem Straßenbau die Blechlawine, die täglich in die Stadt rollt, mitfinanzieren! Ist es gerecht, wenn diese Kosten von denen getragen werden, die sie nicht verursachen, also vor allem von Bus&Bahn-Fahrern, Fahrradfahrern und sozial Schwachen? - Nein!

Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer

Nicht nur die deutsche Rechtsprechung bewertet das Rechtsgut der weitgehend schrankenlosen motorisierten individuellen Mobilität höher als die Gesundheit und Sicherheit von Passanten und Kindern. Sie nimmt dafür die jährlich exorbitant hohen Zahlen von Toten und Verletzten aufgrund dieses Verkehrs in Kauf oder vertreibt diese aus dem öffentlichen Raum. Einen bemerkenswerten Aufsatz schrieb der Jurist Uwe Wesel in der "Zeit": "Über die Verfassungswidrigkeit unserer Autos" (14.05.1993, Seite 36). Auch die scharfsinnigen Analysen von Markus Schmidt: "Eingebaute Vorfahrt. Das Erfolgsgeheimnis des Autos und der Schlüssel zur Verkehrswende" sind sehr aufschlussreich.

Schon in der Grundschule müssen Kinder lernen, dass der Autoverkehr "Vorfahrt" und man als Fußgänger unterwürfig am Straßenrand zu warten habe, bis der Weg frei ist. Außerdem dürfen sie die Fahrbahn nur betreten, um sie "auf kürzestem Weg" zu queren (§25 StVo). Dieses räumliche Vorrecht zementiert die Dominanz des Autoverkehrs. Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer der untersten Klasse. Sie sind die schwächsten und haben die wenigsten Rechte. Dabei sind die Autos diejenigen Verkehrsmittel, von denen die Gefahr ausgeht, die die Luft und die Umwelt verpesten! Autos beanspruchen am meisten Fläche (Grundfläche + Gefahrenbereich des Anhalteweges, s.o.) und haben das größte Konfliktverursachungspotential. Unter Fußgängern gibt es bezeichnenderweise keine Vorrangregel. Zur "Verflüssigung" des Autoverkehrs wurde der verschwenderischsten Verkehrsart Vorrang eingeräumt. 

Extreme Beispiele sind die norditalienische Kleinstadt Barge wo den Kindern das Spielen auf der Straße amtlich verboten ist, oder der südfranzösische Ort Albi , wo der Bürgermeister die Kindergärtnerinnen auffordert, ihre Schützlinge künftig beim Spaziergang an die Leine zu legen, um sie so vor Autounfällen zu schützen!

Die Folgen der autozentrierten Planung: 2010 starben in Deutschland fast 3.700 Menschen im Straßenverkehr, weltweit sind es seit Beginn der Automobilisierung ca. 35 Millionen Tote. (Klaus Gietinger, 15.11.2006 : "35 Millionen Menschen starben bislang durch die Motorisierung der Erde")

Zitate

"Die These, dass der Bau von Straßen der regionalen Wirtschaftsentwicklung und damit der Beschäftigung zugute kommt, wird in der Regionalwissenschaft seit über einem Vierteljahrhundert angezweifelt. Es gibt keinerlei gesicherte Erkenntnisse in dieser Richtung. Die These muss von daher als widerlegt gelten."

--- Süddeutsches Institut, 2004